Wir behalten uns an Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind uns, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcck zu geben. Mit Erteilung eines Montageauftrages gelten die VOB\/B, soweit unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen hiervon keine Abweichungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n
1. Allen unseren Angeboten, Verk\u00e4ufen und Lieferungen liegen ausnahmslos unsere nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers werden auch dann durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Abweichungen bed\u00fcrfen in jedem einzelnen Fall unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n
2.\tEine Bestellung des K\u00e4ufers ist f\u00fcr diesen bindend. Wir k\u00f6nnen diese Bestellung nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch seine Ausf\u00fchrung annehmen. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. F\u00fcr den Vertragsabschlu\u00df nach unserer Wahl gilt vorstehend Ziffer 1 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag umfasst Bau- und Montagearbeiten nur, wenn hier\u00fcber mit uns eine besondere Vereinbarung getroffen wurde und diese in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich enthalten ist. Zu unseren Leistungen geh\u00f6ren nicht die bauseits zu schaffenden Montagevoraussetzungen nach unseren nachfolgenden Montagebedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Eigenschaftsbeschreibungen im Rahmen von Vorgespr\u00e4chen durch unsere Mitarbeiter, Prospekten oder Werbungen sowie die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, soweit wir sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnen. \u00c4nderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
3.\tUnsere Liefertermine sind unverbindlich, wenn wir sie nicht in der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt haben. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Betriebsgel\u00e4nde verlassen hat oder wir seine Versandbereitschaft gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
Lieferverz\u00f6gerungen im Falle h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfer gew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde \u2013 z. B. bei Streik, Aussperrung u.s.w. \u2013 verl\u00e4ngern \u2013 auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten \u2013 die vereinbarten Lieferfristen entsprechend. Sollte die durch den Eintritt h\u00f6herer Gewalt verursachte Verz\u00f6gerung der Lieferung mehr als 6 Monate betragen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n
Sind wir in Lieferverzug geraten, so hat uns der K\u00e4ufer eine dem jeweiligen Liefergegenstand entsprechende angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der K\u00e4ufer vom Vertrag durch schriftliche Anzeige zur\u00fccktreten. Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers statt der Leistung als auch wegen Verz\u00f6gerung der Leistung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.<\/p>\n\n\n\n
Bestellte Liefergegenst\u00e4nde hat der K\u00e4ufer abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, ihm nach Ablauf der Lieferfrist eine Nachfrist von 2 Wochen zur Abnahme zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im zuletzt genannten Fall betr\u00e4gt unser Schadensersatzanspruch pauschal 100% vom Auftragswert inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, der K\u00e4ufer weist einen niedrigeren Schaden nach.<\/p>\n\n\n\n
Bei Montageauftr\u00e4gen erfolgt die Lieferung aller Materialien frei Baustelle. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen einschlie\u00dflich Bauleistungen berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
4. Unsere Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers, unabh\u00e4ngig davon, von welchem Ort die Versendung erfolgt. Dieses gilt auch dann, wenn wir frachtfrei liefern. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Andere Vereinbarungen bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung. Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, die zum Transport verwendete Verpackung zur\u00fcckzunehmen, tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Kosten f\u00fcr den R\u00fccktransport der verwendeten Verpackung. Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
5. S\u00e4mtliche von uns gelieferten Waren bleiben \u2013 auch wenn sie vom K\u00e4ufer eingebaut wurden \u2013 bis zum Ausgleich aller Verbindlichkeiten aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung zu dem K\u00e4ufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr unsere Saldo-forderung aus dem Kontokorrent.<\/p>\n\n\n\n
Eine Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde durch den K\u00e4ufer wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Im Falle der Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Gegenst\u00e4nden bestehen in gleicher Weise Eigentums- und Miteigentumsrechte unter Begr\u00fcndung eines Verwarnungsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr uns. Solange sich der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber nicht im Zahlungsverzug befindet, darf er die in unserem Eigentum stehende Ware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu den \u00fcblichen Bedingungen ver\u00e4u\u00dfern. Zur Sicherung unserer s\u00e4mtlichen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung tritt der K\u00e4ufer die ihm gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.<\/p>\n\n\n\n
Wir nehmen diese Abtretung an. F\u00fcr den Fall, dass die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zusammen mit den anderen Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt diese Abtretung nur in H\u00f6he des Betrages, den der K\u00e4ufer f\u00fcr unsere Vorbehaltsware weiterberechnet hat. Der K\u00e4ufer ist auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt. Auf Verlangen hat uns der K\u00e4ufer die Abtretung schriftlich zu best\u00e4tigen und seinen Kunden anzuzeigen. Wir werden von unserer eigenen Einzugsbefugnis solange keinen Gebrauch machen, wie der K\u00e4ufer seinen Zahlungsver-pflichtungen nachkommt.<\/p>\n\n\n\n
Zu anderen Verf\u00fcgungen, insbesondere zu Verpf\u00e4ndungen, Abtretungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen, ist der K\u00e4ufer ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt.
K\u00e4ufer hat uns von etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen und gegebenenfalls eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Identit\u00e4t abzugeben. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
\tDer K\u00e4ufer ist verpflichtet, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde auf seine Kosten gegen sicherbare Sch\u00e4den (Feuer, Wasser, Diebstahl, etc.) ausreichend zu versichern. Er tritt seine Forderung aus den Versicherungsvertr\u00e4gen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die R\u00fccknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n
6. Unsere Preise gelten zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer. Die in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenen Preise sind bei einer vereinbarten Lieferzeit bis zu 4 Monaten f\u00fcr uns bindend. Bei l\u00e4nger vereinbarten Lieferzeiten behalten wir uns im Falle der \u00c4nderung der Gestehungskosten (Material-, Energie- und Lohnkosten) eine Preisberichtigung entsprechend der eingetretenen \u00c4nderungen vor. Die Berechnung erfolgt am Tage des Versands oder der Mitteilung der Versandbereitschaft. Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum Nettokasse ohne Abzug zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber, nicht aber an Erf\u00fcllung statt unter Berechnung aller Einziehungskosten und Diskontspesen angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu berechnen. Der K\u00e4ufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder mit einer solchen Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen tritt in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des K\u00e4ufers eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die hinsichtlich seiner Kreditw\u00fcrdigkeit Bedenken entstehen (z.B. fruchtlose Vollstreckungsma\u00dfnahmen, Kreditk\u00fcndigungen durch Banken o.\u00e4.) sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, bis \u2013 nach unserer Wahl \u2013 eine Vorauszahlung erfolgt oder f\u00fcr die Zahlung eine angemessene Sicherheit geleistet ist. Wird unserem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist von 2 Wochen entsprochen, so sind wir ohne Setzung einer weiteren Frist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
7. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich auf offensichtliche Sachm\u00e4ngel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu untersuchen und diese uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen. Alle \u00fcbrigen Beanstandungen sind uns
gegen\u00fcber innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Versp\u00e4tete M\u00e4ngelr\u00fcgen f\u00fchren zum Gew\u00e4hrleistungs-ausschluss. Handels\u00fcbliche oder technisch nicht vermeidbare sowie geringf\u00fcgige Farbtonver\u00e4nderungen, z. B. bedingt durch Umwelteinfl\u00fcsse, gelten ebenso wenig als Mangel wie entsprechende Oberfl\u00e4chenver-\u00e4nderungen sowie sonstige Erscheinungsm\u00e4ngel am Material, die Funktion des Liefergegenstandes nicht beeintr\u00e4chtigen. F\u00fcr von uns anerkannte M\u00e4ngel leisten wir nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlagen insgesamt 3 Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungstermine fehl, so kann der K\u00e4ufer von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Die R\u00fcgeobliegenheit gem\u00e4\u00df Ziffer 1 gilt f\u00fcr den Fall des Fehlschlagens der Nacherf\u00fcllung ebenso.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere Schadenser-satzanspr\u00fcche einschlie\u00dflich entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger Verm\u00f6genssch\u00e4den des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbe-schr\u00e4nkung gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, bei M\u00e4ngeln, die wir arglistig verschwiegen haben sowie bei der \u00dcbernahme von Garantien f\u00fcr die Haltbarkeit bzw. Beschaffenheit der Liefergegenst\u00e4nde. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht leitender Angestellten sowie bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden, Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gew\u00e4hrleistung betr\u00e4gt 1 Jahr ab Lieferung der Gegenst\u00e4nde. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf einer der folgenden Ursachen beruht: nat\u00fcrliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung und Verwendung, fehlerhafte Montage durch Dritte, vorschriftswidrige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel sowie Einwirkung durch Dritte. Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ferner ausgeschlossen, sofern der K\u00e4ufer Nacharbeiten, \u00c4nderungen oder Instandsetzungen vornimmt, ohne uns zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben oder unsere schriftliche Genehmigung eingeholt zu haben. Wir haften nicht daf\u00fcr, dass die gelieferten Gegenst\u00e4nde f\u00fcr die vom K\u00e4ufer auf sich genommenen Zwecke geeignet sind.<\/p>\n\n\n\n
8. Soweit wir Montage- und Bauleistungen \u00fcbernehmen, gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden besonderen Montagebedingungen. Der Leistungsumfang der Montage- und Bauleistungen bestimmt sich nach unserem schriftlichen Angebot bzw. unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung. Ergibt sich nach der Auftragserteilung die Notwendigkeit, den Auftrags-umfang zu erweitern oder zu erg\u00e4nzen, so verpflichtet sich der Besteller, uns entsprechende Nachtragsauftr\u00e4ge zu erteilen. Der Besteller ist verpflichtet, den erh\u00f6hten Material- und\/oder Arbeitsaufwand gesondert zu verg\u00fcten. Dies gilt jedenfalls und unabh\u00e4ngig davon, ob der Auftrag auf der Grundlage von Einheitspreisen und Massen oder zum Pauschalfestpreis vergeben wurde. Bau- und Montageleistungen beziehen sich auf jeden Fall nur und ausschlie\u00dflich auf den Einbau der von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde, keinesfalls auf deren Elektroanschluss. Diese Arbeiten sind auf Kosten und Gefahr des Bestellers von Elektrofachunternehmen auszuf\u00fchren. Uns steht es frei, Bau- und Montageleistungen selbst durch eigene Mitarbeiter oder durch von uns eingewiesene Subunternehmer ausf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Die von uns im Angebot, Auftragsbest\u00e4tigung oder auf sonstige Weise genannten Montagetermine sind ca.-Termine, f\u00fcr deren Einhaltung wir keine Gew\u00e4hr \u00fcbernehmen. Verbindliche Montagetermine hat der Besteller sp\u00e4testens 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten mit uns auf Grundlage des tats\u00e4chlichen Baufortschritts gesondert abzustimmen. Auf diese Weise verbindlich vereinbarte von uns best\u00e4tigte Montagetermine sind vom Besteller einzuhalten. Der Besteller hat Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu leisten, dass die bauseitigen Vorleistungen den Montagebeginn zulassen und dass die Baustelle problemlos mit den erforderlichen Fahrzeugen erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Der Besteller hat, sofern erforderlich, uns Schutzger\u00fcste und Auffangnetze gem\u00e4\u00df den Unfallverh\u00fctungsvorschriften kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ist dies nicht der Fall oder stellt sich entgegen des Verlangens des Bestellers an Ort und Stelle der Montage heraus, dass die witterungsbedingt nicht ausgef\u00fchrt werden kann, so ist der Besteller verpflichtet, den entstehenden Verz\u00f6gerungsschaden zu ersetzen. Die Kosten der Abnahme tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>\n\n\n\n
9. Die vorstehenden Regelungen geben die getroffenen Vereinbarungen vollst\u00e4ndig wieder. Nebenabreden gibt es nicht. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung dieser Schriftformklausel. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen nicht. An die Stelle der Unwirksamen Bestimmung soll das Wirtschaftlich gewollte treten. Beide Parteien verpflichten sich, die insoweit erforderlichen Willenserkl\u00e4rungen abzugeben. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Vertragspflichten ist Hamburg.<\/p>\n\n\n\n
Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich rechtliche Sonderverm\u00f6gen ist Hamburg. Es gilt ausschlie\u00dflich des Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der K\u00e4ufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Hamburg, den 01.01.2002
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